Ehrlich gesagt ist es mir ein bisschen peinlich. Nicht wegen der Kritik, sondern weil wir hier über Dinge reden, die eigentlich ganz einfach sind. Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht, und nichts anderes. Es ist ein Offenbarungseid: Wir haben es nicht geschafft, den Wählern dieser Partei ein Angebot zu machen, das sie überzeugt.
Und jetzt tun viele so, als wäre ein Verbotsverfahren etwas Großartiges. Das ist es nicht. Es ist zutiefst undemokratisch, weil man dem demokratischen Konkurrenten einfach verbietet. Man sagt: Der ist nicht demokratisch, also verbieten wir ihn.
Ich verstehe, dass viele Menschen unzufrieden sind. Die Politik verspricht ständig Dinge, die sie nicht halten kann. Wir können inzwischen mehr Dinge aufzählen, die nicht gehalten wurden, als solche, die gehalten wurden. Das ist alles schön und gut, was Sie sagen, und es ist sicher aus dem Leben gegriffen.
Aber es funktioniert nicht. Sie können nicht sagen: Ich möchte, dass die Parteien das und das tun. Die Parteien tun es nicht. Und wenn man es hundertmal sagt, ändert sich nichts.
Ich möchte auch gerne, dass jeden zweiten Tag tolles Wetter ist, aber das funktioniert ja auch nicht. Unser Hauptproblem ist nicht, dass wir keine guten Ideen haben oder uns wünschen, wie Parteien funktionieren sollten. Unser Problem ist, dass die Leute kein Vertrauen mehr haben. Und dieses fehlende Vertrauen führt dazu, dass sie die AfD wählen.
Das sind zum großen Teil keine Protestwähler mehr und keine verrückten Verschwörungstheoretiker, sondern Menschen, die von der Politik enttäuscht sind. Diese Enttäuschung kann man nicht damit beheben, dass man erklärt, wie es sein sollte. Man behebt sie nur dadurch, dass es besser wird. Ganz einfach gesagt: Dadurch, dass die Bahn wieder pünktlich wird.
Sie sagen, das dauert einen Moment. Sie haben recht, dass es einen Moment dauert. Aber das Pergamonmuseum wird 14 Jahre lang renoviert. Wenn ich Oberbürgermeister in Berlin wäre, würde ich den Mann, der mir das sagt, aus dem Zimmer jagen und sagen: Komm wieder, wenn du einen Zwei-Jahres-Plan hast.
Und bei der Bahn ist es ähnlich. Es kann nicht sein, dass sie bis 2037 brauchen, um die Bahn zu renovieren. Wenn Sie mit dem Bahnchef sprechen, sagt er: Es liegt daran, daran, daran. Das ist wie in jedem Unternehmen.
Aber das hat keinen Sinn. Sie müssen es halt in zwei Jahren hinbekommen. Fertig. Und dann ist da noch die Migration.
Die Asylpolitik, so wie sie gedacht ist und wie sie in diesem Land durchgeführt wird, funktioniert schlicht nicht. Unser früherer Bundespräsident Gauck hat es treffend gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt. Das muss man aussprechen. Und wenn man es tut, dann nimmt man der AfD den Wind aus den Segeln, weil die Leute das hören wollen.
Man muss es dann eben auch tun. Sie haben vorhin gesagt, Frau Mioska fragt nach der Asylpolitik und Sie landen bei Donald Trump. Das funktioniert nicht. Man kann nicht jedes unangenehme Thema auf andere Länder oder andere Debatten verschieben.
Die Leute merken, wenn man ihnen ausweicht. Ich teile Ihre Grundthese nicht, dass weniger Migration automatisch zu weniger AfD führt. Wenn diese These stimmen würde, müsste die AfD in den Umfragen runtergehen. Die Migrationszahlen sind im letzten Jahr deutlich gesunken.
Die Union hat einen Wahlkampf gemacht, der sich fast ausschließlich auf Migration fokussiert hat. Friedrich Merz hat sogar mit der AfD abgestimmt und gesagt: Sobald ich Kanzler bin, ab dem ersten Tag setze ich das durch. Die Grenzen sind zu. Und trotzdem geht die AfD jeden Tag weiter hoch.
Die einfache Gleichung weniger Migration gleich weniger AfD stimmt nicht. Ich finde es scharf an der Seriositätsgrenze, so zu argumentieren. Aber es geht mir nicht nur um Migration. Es geht um Vertrauen.
Die Menschen sind misstrauisch. In der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben nur noch 49 Prozent, dass die Demokratie gut funktioniert. 80 Prozent stehen hinter der Demokratie, das ist ein gutes Ergebnis. Aber nur 49 Prozent trauen der liberalen Demokratie zu, die Probleme zu lösen.
Wir haben einen Kanzler, der etwas verspricht, was er nicht halten kann. Das Vertrauen ist extrem gefährdet. Und dann ist da die Frage des Parteiverbots. Ein AfD-Verbot ist eine Bankrotterklärung.
Wir haben es nicht geschafft, den Wählern ein Angebot zu machen. Ein Verbotsverfahren ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man den demokratischen Konkurrenten verbietet. Man sagt einfach: Der ist nicht demokratisch, also verbieten wir ihn. Was wir haben, scheint mir nicht auszureichen für ein Parteiverbot.
Beim NPD-Verbotsverfahren haben wir gesehen, wie es gescheitert ist. Offiziell, weil die Partei zu klein war. Tatsächlich ist es hauptsächlich daran gescheitert, dass Verfassungsschützer in der Spitze saßen. Und man hat vielleicht auch ein bisschen den Gefallen getan zu sagen: Sie sind sowieso zu klein.
Man muss zwei Fragen trennen: die politische und die verfassungsrechtliche. Politisch ist ein Verbot ein Eingeständnis, dass es den etablierten Parteien nicht gelungen ist, Wähler zurückzugewinnen. Juristisch ist es kompliziert. Ein Parteiverbot hängt nicht davon ab, ob eine Partei beliebt oder unbeliebt ist.
Die Hürden sind bewusst sehr hoch. Selbst wenn ein Verfahren eine Partei treffen würde, bleibt die Frage: Was passiert mit den Gründen, aus denen Millionen Menschen diese Partei gewählt haben? Ein juristisches Verfahren kann eine Partei betreffen. Politische Enttäuschung und Misstrauen verschwinden dadurch nicht.
Und dann ist da noch die Sache mit den Social-Media-Auftritten. Offen gesagt, ist es mir ein bisschen peinlich. Ich bin wahrscheinlich nicht modern genug. Aber Politiker, die Würste essen, tanzen, Tarotkarten legen und singen – das ist mir unangenehm.
Es ist eine Infantilisierung der Politik, die ihr nicht guttut. Ich glaube nicht, dass irgendjemand eine Partei wählt wegen der Barbecue-Soße, die es angeblich nicht gibt. Die Leute schauen zu, wie ein Politiker isst oder tanzt, aber das hat mit politischen Inhalten nichts zu tun. Man kann das leicht als lächerlich abtun.
Ich kann es sogar nachvollziehen, wenn ich es als Collage sehe. Es ist mir peinlich. Natürlich müssen Parteien dort präsent sein, wo die Menschen Informationen bekommen. Aber Inszenierung darf nicht wichtiger werden als Substanz.
Ein Politiker kann kochen, tanzen, Trends mitmachen. Das schafft Nähe. Entscheidend ist am Ende: Kann er erklären, wie konkrete Probleme gelöst werden? Wie wird Infrastruktur modernisiert?
Wie wird Migration gesteuert? Wie werden wirtschaftliche Herausforderungen angegangen? Und vor allem: Wie gewinnt man verlorenes Vertrauen zurück? Reichweite ist keine politische Leistung.
Ein viraler Clip löst kein Infrastrukturproblem. Ein erfolgreicher Social-Media-Auftritt ersetzt keine Ergebnisse. Was meint ihr? Müssen Politiker heute solche Auftritte nutzen, um junge Menschen zu erreichen?
Oder wird Politik dadurch immer mehr zur Show?
